AGB

AGB

  • Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (dem Kunden) und Rollon GmbH gelten ausschliesslich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB). Allgemeine Einkaufs- oder andere Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn in anderen Dokumenten darauf verwiesen wird oder sie nicht ausdrücklich wegbedungen werden. Diese AVLB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird, soweit die Bestätigung von Rollon GmbH oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht ausdrücklich davon abweicht. Rollon GmbH kann sich auch auf mündliche Vereinbarungen, Bestellungen und Lieferabrufe berufen.
  • Sämtliche Kataloge und Angebote von Rollon GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
    Bestellungen binden Rollon GmbH erst nach schriftlicher Bestätigung. Die Bestätigung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er ihr nicht innert 3 Arbeitstagen nach Eingang widerspricht.
  • Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Abbildungen und Beschreibungen sowie Lieferfristen und –termine sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche vereinbart worden sind; andernfalls gelten sie als blosse Richtwerte.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Nachträgliche Änderungen der Bedingungen der Lieferung, nicht oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Vertragspflichten durch den Kunden, unvorhergesehene Ereignisse, die ausserhalb des Einflusses von Rollon GmbH liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung – im eigenen Werk oder beim Unterlieferanten – verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
  • Für die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins ist relevant, wann der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • Soweit eine Lieferfrist oder ein Liefertermin als verbindlich vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs eine angemessene Nachfrist zu setzen. Auch wenn Rollon GmbH innerhalb der Nachfrist nicht liefert, kann der Kunde über den Lieferanspruch hinaus keine Schadenersatzansprüche für nicht rechtzeitige Lieferung geltend machen.
  • Lieferungen erfolgen ab Werk Jona (INCOTERMS 2000). Dies gilt auch, wenn Rollon GmbH den Transport organisiert und/oder bezahlt. Die Auslegung der Lieferbedingungen richtet sich nach INCOTERMS 2000, soweit diese AVLB nichts anderes vorsehen.
  • Die Verpackung wird zu Selbstkosten zusätzlich verrechnet und nicht zurückgenommen.
  • Der Kunde hat Rollon GmbH rechtzeitig auf besondere Voraussetzungen und Vorschriften am Bestimmungsort (z.B. Sicherheitsvorschriften, Zollformalitäten, Importauflagen, Re-Exportverbote etc.) aufmerksam zu machen soweit sie für die Ausführung der Bestellung und die Lieferung von Bedeutung sind.
  • Alle Preise verstehen sich ab Werk Jona (INCOTERMS 2000) netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackungsmaterial, Versand, Versicherung, Abgaben und Zölle, etc.
  • Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwenderunterstützung werden durch Rollon GmbH auf Verlangen des Kunden nach Möglichkeit erbracht und sind nicht im Preis inbegriffen. Diese werden nach den üblichen Tarifen von Rollon GmbH gesondert vergütet.
  • Für Warenbestellungen mit einem Warenwert von weniger als CHF 200.– wird ein Zuschlag von CHF 30.– verrechnet.
  • Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten. Bei grösseren Aufträgen oder längerer Herstellungszeit kann Rollon GmbH mit der Bestätigung eine Anzahlung verlangen.
  • Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens ab dem Rechnungsdatum Verzugszinsen von 8% geschuldet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit allfälligen Gegenansprüchen des Kunden gegen Rollon GmbH sind nicht statthaft.
  • Bei Zahlungsverzug oder Anzeichen für eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit oder Insolvenz des Kunden ist Rollon GmbH berechtigt, den gesamten Preis samt geschätzten Transport- und anderen Nebenkosten vor Beginn der Ausführung der Bestellung und Lieferung in Rechnung zu stellen und die Annahme und Ausführung der Bestellung von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.
  • Rollon GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind.
  • Rollon GmbH leistet Gewähr für die Einhaltung der in der Bestätigung ausdrücklich verbindlich zugesagten Spezifikationen und generell für die Ausführung der Bestellungen mit industrieüblicher Sorgfalt. Die Gewährleistungsfrist (Werksgarantie) beträgt zwölf Monate gerechnet vom Tage der Lieferung, sofern nicht eine längere Frist vereinbart ist.
  • Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die Rollon GmbH nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige und nicht bestimmungsgemässe Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungsbedingungen, Nichteinhaltung von Montage-, Betriebs- und Unterhaltsanleitungen, etc.
  • Der Kunde ist verpflichtet, innert 30 Tagen nach Erhalt der Ware die erforderlichen Prüfungen durchzuführen und allfällige Mängel schriftlich zu rügen.
  • Bei jedem Mangel hat der Kunde zunächst einzig das Recht, von Rollon GmbH die Nachbesserung oder die Nachlieferung durch mängelfreie Ware zu verlangen, wobei die Wahl Rollon GmbH zusteht. Rollon GmbH erbringt diese Leistung nach ihrer Wahl in ihren Räumen oder beim Kunden, der Rollon GmbH freien Zugang zu gewähren hat. Allfällige Nebenkosten, wie Transportkosten, Reise- und Aufenthaltskosten, Kosten für Demontage, Montage und Instandstellung mängelfreier Teile usw., trägt der Kunde.
  • Soweit Rollon GmbH innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel nicht behebt, ist der Kunde berechtigt, je nach Schwere des Mangels Minderung oder Rückabwicklung der Bestellung zu verlangen.
    In diesem Fall bezahlt Rollon GmbH dem Kunden den angemessenen Teil des Preises für die Waren, oder den ganzen Vertragspreis Zug um Zug gegen Rücklieferung der mangelhaften Ware. Rücklieferung der mangelhaften Ware erfolgt auf Kosten des Kunden.
  • Rollon GmbH haftet nur für Schäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen stehen und die von Rollon GmbH selbst absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Rollon GmbH oder für Handlungen der von ihr beauftragten Hilfspersonen ist im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
  • In keinem Fall haftet Rollon GmbH für unmittelbare oder mittelbare Mangelfolgeschäden, Drittschäden oder entgangenen Gewinn (z.B. infolge nicht zustande gekommener Verkäufe oder Betriebsunterbrüche).
  • Eine weitergehende Haftung übernimmt Rollon GmbH nur im Rahmen und nach Massgabe der von ihr abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung, wenn und soweit Deckung erfolgt.
  • Der Ausschluss resp. die Beschränkung der Haftung von Rollon GmbH gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die auf den Produkten angebrachten Aufschriften betr. Haftungsausschluss nicht zu entfernen und wenn technisch möglich sichtbar zu belassen, die Benutzungsanweisungen weiterzugeben und gegenüber seinen Abnehmern keine weitergehenden Gewährleistungen und Haftungen zu übernehmen als gemäss diesen AVLB. Andernfalls hat er Rollon GmbH für daraus entstehende Schäden vollständig schadlos zu halten.
  • Alle Rechte an den von Rollon GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellten Gegenständen(Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel) verbleiben bei Rollon GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse von Rollon GmbH und ihm anvertraute Gegenstände geheim zu halten und weder unbefugt zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen und auf erste Aufforderung von Rollon GmbH dieser zurückzugeben.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser AVLB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rollon GmbH und dem Kunden gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) und der Regeln über das internationale Privatrecht.
  • Gerichtsstand ist am Sitz von Rollon GmbH.

Ausgabe Januar 2020